Ulrich Lechte

UN-Migrationspakt nicht für innerparteilichen Machtkampf missbrauchen

Anlässlich der Äußerungen von Jens Spahn zum UN-Migrationspakt, erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:

„Die populistischen Äußerungen von Jens Spahn zum UN-Migrationspakt sind sehr erschreckend, denn sie zeigen wie sich die Debatte innerhalb der CDU/CSU immer weiter inhaltlich der AfD annähert. Zurzeit beobachten wir, dass die Wahl des Parteivorsitzenden der CDU auf dem Rücken des Migrationspaktes ausgetragen wird und das wird der Sachlichkeit in der Debatte um den Migrationspakt nicht gerecht. Der Migrationspakt ist der erste Meilenstein, um die Rechte von Migranten in allen Ländern der Welt zu stärken. Europa ist und bleibt Sehnsuchtsort, weil der Schutz der Menschenrechte sowie die Rechte für Migranten schon auf einem sehr hohem Niveau sind, während dies in großen Teilen der Welt eben nicht der Fall ist. Der Migrationspakt möchte genau das ändern und die Rechte von Migranten in der ganzen Welt stärken. Stellen Sie sich vor, Migranten hätten in allen Ländern der Welt fundamentale Rechte wie in Europa, dann gäbe es letztlich weniger Migrationsdruck auf Europa. Schlussendlich müssten AfD und CDU/CSU eigentlich die größten Befürworter dieses Paktes sein.“

CDU-Politiker stellen sich gegen Spahn-Vorstoß