Ulrich Lechte

Europa muss gegen Feinde von außen verteidigt werden

Zu den Äußerungen von Macron zur Abwehr von externer Einflussnahme und Manipulation von Wahlen in Europa, erklärt der Regensburger Abgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Ulrich Lechte (FDP):

„Macrons Äußerungen kann man nur vehement beipflichten. Doch im selben Augenblick fragt man sich, wieso sich die Bundesregierung so zurück hält. Europa ist ein fragiles Gebilde, welches gegen die Feinde von außen verteidigt werden muss. Macron legt hierbei den Finger in die Wunde, denn die Gefahren von verdeckter externer Einflussnahme sind nicht erst seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 bekannt. Auch Deutschland ist vor externer Einflussnahme nicht sicher. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwar behauptet, dass die befürchtete Einmischung Russlands in den letzten Bundestagswahlkampf ausgeblieben sei, aber Journalisten haben herausgefunden, dass das Troll-Netzwerk Reconquista Germanica mit russischer Unterstützung Einfluss auf die Wahlen zu Gunsten der AfD genommen hat. Umso fataler ist es, dass die Bundesregierung hierzu schweigt und dieses Thema links liegen lässt. Wahlbeeinflussung durch Staaten ist das Thema im 21. Jahrhundert. Damit muss man sich endlich befassen und Maßnahmen zum Schutze der europäischen Demokratien entwickeln. Das würden wir gerne von der Bundesregierung sehen.“

Für einen Neubeginn in Europa (Macron)