Ulrich Lechte

Erklärung der AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz ist längst überfällig

Anlässlich der heutigen Meldung des Verfassungsschutzes die AfD zum Prüffall erklären zu wollen, erklärt Ulrich Lechte MdB für die Freien Demokraten in Bayern:

 

„Die Erklärung zum Prüffall vom Verfassungsschutz war längst überfällig, denn es gab schon einige sehr bedenkliche Äußerungen und Vorfälle. Insbesondere die Nähe zu Rechtsaußen verlangt es, dass man AfD und deren Unterorganisationen genauer auf die Finger schaut. Mit ihren Äußerungen tanzt die AfD bewusst und seit langem auf Messers Schneide zwischen noch Erlaubtem und Verfassungswidrigem. Auch jeder Rechtsstaat hat seine Grenzen der freien Meinungsäußerung. Dass der Verfassungsschutz nun endlich tätig wird begrüße ich daher sehr.“