Ulrich Lechte

Allianz der Multilateralisten ist eine Luftnummer

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung zu Deutschlands Strategie in den Vereinten Nationen erklärt Ulrich Lechte, Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag:

„Die Allianz der Multilateralisten ist eine reine Luftnummer. Die vom Bundesaußenminister angekündigte Initiative bleibt wohl nur heiße Luft, denn es gab keine multilateralen Gespräche, sondern lediglich bilaterale Gespräch mit möglichen Partnern. Wir von den Freien Demokraten fragen uns also, was der Neuigkeitswert hinter dieser Initiative ist, weil doch bilateraler Gespräche ohnehin stattfinden. Was steckt also hinter der Allianz der Multilateralisten, außer bloßen Ankündigungen?

Darüber hinaus herrscht zwischen Außenminister und AA Uneinigkeit darüber, ob die Allianz der Multilateralisten nur aus liberalen Demokratien besteht oder für alle Staaten offen ist. Hier liegen mir zwei unterschiedliche Aussagen vor. Doch nicht nur das. Es scheint grundsätzlich eine eklatante Diskrepanz zwischen Gesagtem und dem was man erreichen möchte vorzuliegen.

So mussten wir in der Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zu Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen feststellen, dass die Bundesregierung keine Strategie für die kommenden zwei Jahre hat. Es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung der jetzigen Politik und eine Ansammlung verschiedener Ziele. Eine echte Strategie besteht aber nicht nur aus Zielen, sondern auch aus Überlegungen, auf welchen Wegen man diese Ziele erreicht. Danach hatten wir auch explizit gefragt, aber keine Antwort erhalten.

So haben wir beispielsweise danach gefragt, mit welchen strategischen Partnern wir unsere Ziele gemeinsam erreichen sollen. Darauf antwortet die Bundesregierung doch tatsächlich, dass alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats Partner seien. Dazu würde also auch Russland gehören. Diese Annahme ist geradezu naiv.“