Ulrich Lechte

AfD bleibt Debatte um Migrationspakt fern

Zum Zusammentreffen der Regierungschefs in Marrakesch zur Annahme des Migrationspaktes erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung und Berichterstatter der Fraktion beim Treffen der Interparlamentarischen Union zum Migrationspakt am 6. und 7. Dezember in Rabat:

„Heute wurde in Marrakesch Geschichte geschrieben. Die Weltgemeinschaft hat sich für den Migrationspakt ausgesprochen, der die weltweite Migration regeln soll und dies ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Denn nationale Alleingänge werden dieser großen Aufgabe nicht gerecht, vielmehr ist die internationale Gemeinschaft gefordert, diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen und hierfür wurde heute der erste Meilenstein gelegt.“

Vorausgegangen war diesem Regierungstreffen das Treffen der Interparlamentarischen Union in Rabat am 6. und 7. Dezember, bei der die Parlamentarier unter anderem über die Implementierung des Migrationspaktes diskutierten. Die AfD war erwartungsgemäß nicht dort.

„Es ist schon bezeichnend, dass gerade die Partei die lauteste Kritik am Migrationspakt äußert, die bei keinem einzigen Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) zum Migrationspakt war. Dies macht deutlich, dass die AfD wenig an der Sachdebatte um den Migrationspakt interessiert ist, sondern vielmehr Ängste in der Bevölkerung für politische Zwecke schüren will. Gerade von Kritikern am Migrationspakt sollte man eigentlich erwarten, dass sie sich mit der Thematik auseinandersetzen und dazu gehören auch die Teilnahme und Wortmeldungen bei der IPU. Doch das Fernbleiben scheint wohl die große Kenntnislücke bei der AfD beim Migrationspakt zu erklären“