Ulrich Lechte

Es ist höchste Zeit für ein Einwanderungsgesetz – Zögern gefährdet die Zukunftsfähigkeit

München, 16. August 2018. Laut Fachkräftereport 2018 der IHK Bayern fehlen der bayerischen Wirtschaft über 260.000 Arbeitskräfte. Bis 2030 wird sich diese Lage noch weiter zuspitzen.

Dazu der bayerische Bundestagsabgeordnete und Vertreter im Auswärtigen Ausschuss Ulrich Lechte:

„Das Paradoxe an dieser Entwicklung ist, dass wir leistungs- und integrationswilligen Flüchtlingen nicht erlauben zu arbeiten. Auf der anderen Seite suchen bayerische Unternehmen händeringend Fachkräfte. Deshalb fordert die FDP ein modernes Einwanderungsgesetz, welches klare Regelungen schafft, sowie schnelle Verfahren und einen zügigen Eintritt in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Doch anstatt dieser Entwicklung mit einem modernen Einwanderungssystem Einhalt zu gebieten, macht die Abschiebewut der CSU in Bayern nicht einmal Halt vor gut integrierten und arbeitenden Flüchtlingen, wie Naseer Ahmadi aus Prien am Chiemsee. Dessen Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde verhindert werden.“

Sollte über jedes gelungene Integrationsbeispiel so gerungen werden müssen, sieht Lechte schwarz für den Freistaat und letztlich auch für Deutschland.

„Die Union verhindert auf bundespolitischer Ebene seit mehr als 20 Jahren ein Einwanderungsgesetz, welches so dringend notwendig wäre. Doch anstatt endlich eine Lösung auf den Tisch zu legen, ist die Union erneut dabei durch Tatenlosigkeit das Land zu polarisieren.“ 

„Deshalb brauchen wir endlich ein modernes Einwanderungssystem, welches den Menschen, die hier leben und arbeiten gerecht wird. Die FDP Bayern wird sich bei einem Einzug in den Landtag, mit den FDP geführten Landesregierungen im Bundesrat für ein modernes Einwanderungsgesetz stark machen.

Die Verhinderung eines adäquaten Einwanderungssystems durch die Große Koalition, kostet nicht nur die Nerven aller Beteiligten, sondern auch jede Menge Geld. Der volkswirtschaftliche Schaden des Fachkräftemangels beläuft sich laut dem Institut der Deutschen Wirtschat auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Davon besonders betroffen sind die bayerischen kleinen und mittelständischen Betriebe, die ihre offenen Lehrstellen nicht besetzen können. Der Fachkräftemangel kommt uns alle teuer zu stehen und die Bundesregierung setzt damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns und die Leistungsfähigkeit seiner starken Wirtschaft aufs Spiel“, so Lechte weiter.