Ulrich Lechte

Bundesregierung muss multilaterale Weltordnung mit Taten stärken

Zur Rede von Bundesaußenminister Maas bei der UN-Generalversammlung erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:

"Die Bundesregierung kündigt immer wieder an, die multilaterale Weltordnung zu stärken. Diesen Worten folgen jedoch kaum Taten. So müsste Deutschland den Auftritt bei der Generalversammlung zur Chefsache machen. Statt der Bundeskanzlerin wird unser Land jedoch vom Bundesaußenminister vertreten, während die meisten anderen Länder ihre Staats- und Regierungschefs schicken. Damit macht die Bundesregierung deutlich, welche Bedeutung sie den Vereinten Nationen beimisst.

Auch Maas' Ankündigung, den Beitrag Deutschlands für den zentralen UN-Nothilfefonds auf 90 Millionen Euro aufzustocken, ist zwar ein richtiger Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Denn beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul wurde vereinbart, den Anteil der flexiblen Mittel für die humanitäre Hilfe auf 30 Prozent der Gesamthilfen zu erhöhen. Hier muss Deutschland noch nachlegen."

Ulrich Lechte wird als Leiter einer Delegation des Unterausschusses, Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung am 30.9. selbst zu einer einwöchigen Reise zur UN-Generalversammlung in New York aufbrechen und dort für die regelbasierte liberale Weltordnung werben. In einem Blogbeitrag für PeaceLab hat er kürzlich einige konkrete Forderungen für das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen dargelegt:

https://peacelab.blog/2018/09/liberale-weltordnung-verteidigen